Prospekt, BIB & PPM nach Schweizer Recht

Wer in der Schweiz ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Effekten unterbreitet, muss einen Prospekt erstellen und diesen von einer Prüfstelle genehmigen lassen ausser es liegt eine Ausnahme vor (s. nächste Frage).  

Der Begriff des öffentlichen Angebots ist breit, jedoch gibt es weite Ausnahme von der Prospektpflicht. Beispielsweise muss nach Art. 36 FIDLEG kein Prospekt erstellt werden, wenn eine der folgenden Kriterien erfüllt ist (diese Voraussetzung sind alternativ, nicht kumulativ):

• Der Gesamtwert des öffentlichen Angebots ist unter CHF8m innert 12 Monaten.
• Das Angebot richtet sich nur an professionelle Kunden.
• Der Mindestkaufpreis ist CHF100k pro Kunde.
• Das Angebot richtet sich an weniger als 500 Anleger*innen.  

‘Effekten’ sind beispielsweise Aktien und Obligationen, aber auch Security Token oder andere vereinheitlichte und zum massenweisen Handel Kapitalmarktinstrumente. Es gibt jedoch auch hier diverse ausgenommenen Arten von Effekten, bspw. bei Mitarbeiterbeteiliungsplänen oder kurzfristigen Geldmarktinstrumenten.  

Ein BIB ist ein kurzes Dokument, das Investor*innen über die wichtigsten Eckpunkte eines Finanzinstruments informiert. Vorgeschrieben nach Art. 58 FIDLEG ist ein BIB nur für das Angebot von Finanzinstrumenten an Privatkunden. Aktien sind explizit vom Anwendungsbereich ausgenommen, d.h. bei traditionellen Finanzierungsrunden ist ein BIB nicht notwendig. Eine Genehmigung durch eine Prospektprüfstelle ist nicht notwendig.  

Ein PPM ist eine umfassende Beschreibung einer Investitionsmöglichkeit im Rahmen des privaten Vertriebs (private placement) von Effekten und Finanzinstrumenten. Das PPM ist in der Schweiz nicht reguliert und grundsätzlich nicht gesetzliche Pflicht, jedoch beim Vertrieb an professionelle Investor*innen oft erwartet als Grundlage für eine Investition.  

Gemäss FIDLEG gilt eine private Haftung für Personen wie bspw. Gründer oder der VR, welche im Prospekt, im BIB oder in ähnlichen Dokumenten unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben machen. Zudem kann bei vorsätzlicher Falschangabe oder bei Verschweigen von wesentlichen Tatsachen auch ein Bussverfahren drohen. Auch bei PPMs oder sonstigem Verkauf von Effekten ausserhalb des FIDLEG können Investor*innen im Schadensfall Schadenersatzansprüche geltend machen. Entsprechend wichtig ist es, dass ein Prospekt, ein BIB, ein PPM und ähnliche Dokumente sorgfältig verfasst werden.  

Der Prozess für Prospekte und Basisinformationsblätter in der EU ist unterschiedlich und hängt von den Mitgliedstaaten ab, in denen das öffentliche Angebot stattfinden soll. Unter bestimmten Umständen kann ein Prospekt oder ein Basisinformationsblatt, das in einem genehmigt wurde, auch für die Verwendung in der gesamten EU sowie in der Schweiz als genehmigt gelten (passporting).