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Token-Klassifizierung: Stablecoins, NFTs und Governance-Tokens

In unserem ersten Beitrag der Serie haben wir uns die rechtlichen Grundlagen für die Klassifizierung von Tokens und digitalen Vermögenswerten nach Schweizer Recht angesehen. In unserem zweiten Beitrag haben wir den Zusammenhang zwischen Token-Klassifizierung und Wertpapierregulierung beleuchtet.

In diesem dritten Beitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die regulatorische Klassifizierung und Behandlung von

  • Stablecoins
  • NFTs
  • Governance- und DeFi-Tokens

Stablecoins – FINMA-Klassifizierung und regulatorische Behandlung

Neben ihren ursprünglichen Richtlinien zu ICOs und der Klassifizierung von Tokens hat die FINMA ergänzende Richtlinien zu Stablecoins veröffentlicht mit folgenden wichtigen Erkenntnissen:

  • Stablecoins gekoppelt an Währungen (FIAT / Kryptowährung): Wenn ein Token an eine bestimmte Währung gekoppelt ist und einen Rückzahlungsanspruch beinhaltet (z.B. 1 Token = 1 CHF), dürfte das Schweizer Bankengesetz und seine Anforderungen für den Emittenten des Tokens zur Anwendung kommen. Ein solcher Stablecoin wird jedoch grundsätzlich weder als Wertpapier noch als Form einer kollektiven Kapitalanlage betrachtet (im Gegensatz zu Tokens, die an einen Währungskorb gekoppelt sind mit einem Rückzahlungsanspruch basierend auf der Preisentwicklung).
  • Stablecoins gekoppelt an Rohstoffe: Wenn ein Token an einen Rohstoff gekoppelt ist, müsst ihr auf (i) die genaue Art des Anspruchs und (ii) die Art des Rohstoffs achten. Wenn der Token lediglich ein Eigentumsrecht seines Token-Inhabers verbrieft, wird er grundsätzlich nicht als Wertpapier qualifizieren (und auch nicht als Einlage nach dem Bankengesetz im Fall von Edelmetallen wie Gold). Ihr könnt daher bei sorgfältiger Vertragsgestaltung Rohstoffe tokenisieren (z.B. eine Flasche Wein oder eine Uhr), ohne dass der Token als Wertpapier qualifiziert, wenn ihr sicherstellen, dass der Token-Inhaber tatsächliches Eigentum nach Zivilrecht hat (im Gegensatz zu einem blossen vertraglichen Anspruch auf den Rohstoff).
  • Stablecoins gekoppelt an Immobilien: Gemäss FINMA ist ein Token, der an Immobilien gekoppelt ist, ein Indiz für die Qualifikation als kollektive Kapitalanlage nach Schweizer Recht. Dies macht die Strukturierung von Immobilien-Tokens schwierig, es sei denn, ihr seid bereit, das Eigentum auf qualifizierte Investoren zu beschränken oder ihr kotieren das Unternehmen an einer Börse.
  • Stablecoins gekoppelt an Wertpapiere: Ein Token, der an ein einzelnes Wertpapier gekoppelt ist (durch vertragliches Recht auf Lieferung an den Token-Inhaber), wird grundsätzlich selbst auch als Wertpapier betrachtet.

NFTs – Behandlung als Wertpapiere und Finanzinstrumente

In unserem zweiten Beitrag haben wir festgestellt, dass ein Token «handelbar» sein muss, d.h. er muss öffentlich in der gleichen Struktur und Stückelung angeboten werden (d.h. fungibel sein), um als Wertpapier zu gelten.

NFTs fehlt konstruktionsbedingt die Fungibilität und erfüllen daher grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für ein Wertpapier, auch wenn sie von einer Adresse zur anderen übertragen werden können und in diesem Sinne handelbar sind. Allerdings könnte die blosse Verwendung eines ERC-721 oder ähnlichen technischen Standards nicht ausreichen, wenn die NFTs zusammen eine Gruppe austauschbarer Rechte darstellen. Angenommen, ihr tokenisieren die Aktien eines Unternehmens und geben für jede Aktie ein NFT aus; solche NFTs werden wahrscheinlich immer noch als Wertpapiere betrachtet, obwohl die NFTs nicht fungibel sind. Ausserdem können NFTs Finanzinstrumente darstellen (wie einen individuellen Derivatvertrag) und als solche reguliert werden.

Governance-Tokens – Regulierung von DeFi

Im Kontext der Entwicklung dezentraler Protokolle erstellen die Entwickler oft sogenannte Governance-Tokens. Die Absicht ist, als Mechanismus für dezentrale Updates des Protokolls nach dem Launch zu dienen. Viele bekannte DeFi-Protokolle oder dApps wie Uniswap, Aave oder Compound haben Governance-Tokens im Umlauf.

Solche Governance-Tokens werden regelmässig als Utility-Tokens qualifizieren. Wenn sie zum Zeitpunkt der Ausgabe noch nicht funktional sind, werden sie ausserdem gemäss FINMA-Praxis als Wertpapiere qualifizieren, bis sie funktional sind. Wenn jedoch nach dem Launch des Protokolls die Governance-Tokens verwendet werden können, um technisch mit dem Protokoll zu interagieren (z.B. über einen On-Chain-Abstimmungsmechanismus), werden die Tokens grundsätzlich als Utility-Tokens behandelt. Es gibt weder einen rechtlichen Anspruch gegen das Protokoll noch ein Mitgliedschaftsrecht im gesellschaftsrechtlichen Sinne. Daher sollten diese Governance-Tokens nicht als Wertpapiere qualifizieren.

Bestimmte Governance-Tokens können jedoch von der FINMA als Wertpapiere qualifiziert werden, wenn ihre wirtschaftliche Funktion einem traditionellen Wertpapier ähnelt, z.B. wenn die Token-Inhaber die Möglichkeit haben, dafür zu stimmen, sich selbst eine «Dividende» oder Ähnliches auszuzahlen. Es gibt derzeit keine veröffentlichte FINMA-Praxis dazu und die rechtliche Behandlung scheint sich erst zu entwickeln. Auch unserer Ansicht nach sollten Governance-Tokens, sobald sie funktional sind, nur unter aussergewöhnlichen Umständen als Wertpapiere qualifiziert werden (z.B. für Projekte, die nur «dem Namen nach dezentral» sind, d.h. die Governance-Tokens ausgeben, um die Wertpapiergesetzgebung zu umgehen): Ohne die Informationsasymmetrie in zentralisierten Projekten, die die Wertpapiergesetzgebung mindern will, ist unklar, warum einige Tokens dezentral organisierter Strukturen als Wertpapiere betrachtet werden sollten und andere wie BTC oder ETH nicht. Zusammenfassend besteht nach wie vor Unsicherheit unter DeFi-Projektinitiatoren und Finanzintermediären bezüglich der Umstände, unter denen Governance- und andere DeFi-Tokens als Wertpapiere qualifizieren.

In Bezug auf die dezentralen Strukturen und Protokolle gibt es über die Klassifizierung von Governance- und DeFi-Tokens hinaus noch viel mehr zu erläutern. Wir planen eine weitere Blogserie, die sich ausschliesslich diesem Thema widmet, also bleiben ihr dran!

Zusammenfassung

Krypto entwickelt sich bekanntermassen schnell; Gesetze und Regulierungen nicht. Obwohl die Schweiz definitiv eine der Jurisdiktionen ist, die am meisten Rechtssicherheit in Bezug auf Token-Klassifizierungen geschaffen hat, entstehen kontinuierlich neue Token-Modelle und rechtliche Fragen.

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