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Token-Klassifizierung: Tokens als Wertpapiere nach Schweizer Recht

In unserem ersten Beitrag haben wir euch in den Schweizer Rechtsrahmen zur Klassifizierung von Tokens eingeführt.

In diesem zweiten Beitrag befassen wir uns mit dem heissen Thema des Wertpapierrechts. Die Frage, ob ein Token ein Wertpapier ist, ist eines der umstrittensten Themen rund um die Kryptoregelung. Besonders unter US-amerikanischem Recht hat der Howey Test und seine (in letzter Zeit sehr breite) Anwendung durch US-amerikanische Behörden grosse Unsicherheit bei Token-Emittenten und anderen Markteilnehmern verursacht.

Wir werden die Schweizer Gesetzgebung und die Praxis der FINMA (Schweizer Finanzmarktaufsicht) zu diesem Thema untersuchen, um die Schlüsselpunkte für die Frage zu identifizieren, wann ein Token als Wertpapier gilt.

Schweizer Gesetzgebung zu Security Tokens

Wertpapiere werden definiert als «standardisierte verbriefte oder unverbriefte Wertpapiere, Derivate und intermediäre Wertpapiere, die sich für den Massenhandel eignen». Die rechtliche Definition ist verwirrend – im Wesentlichen gibt es drei Schlüsselkriterien:

  • Handelbarkeit: Die Handelbarkeit ist gegeben, wenn ein Wertpapier (i) öffentlich zum Verkauf in der gleichen Struktur und Stückelung angeboten oder (ii) bei mehr als 20 Kunden platziert wird, sofern sie nicht für einzelne Gegenparteien geschaffen wurden. Die meisten fungiblen Tokens sind in diesem Sinne handelbar.
  • Äussere Erscheinungsform: Wertpapiere können verschiedene, im Schweizer Recht definierte äussere Erscheinungsformen haben. Nach Auffassung der FINMA erfüllen auf der Blockchain begebene Tokens die Formvoraussetzung eines unverbrieften Wertpapiers, wodurch das Kriterium der äusseren Erscheinungsform erfüllt wird.
  • Verbundene Rechte: Ein Wertpapier muss mit einem Recht im rechtlichen Sinne verbunden sein. Ein Recht (oder eine Verpflichtung) ist eine rechtliche Beziehung zwischen Parteien. Eine Partei (der Gläubiger) kann eine bestimmte Handlung oder Unterlassung verlangen, und die andere Partei (der Schuldner) ist verpflichtet, gemäss dieser Beziehung zu handeln oder zu unterlassen. Viele Tokens gewähren dem Token-Inhaber argumentativ kein rechtliches Recht, sondern sind auf technische Funktionalitäten beschränkt, ohne dass es einen rechtlichen Anspruch oder ein Anrecht auf eine Gegenpartei gibt.

FINMA-Praxis zu Security Tokens

In ihren ICO-Richtlinien gibt die FINMA Hinweise darauf, wann ein Token als Wertpapier gilt:

  • Payment Token: Payment Tokens sind grundsätzlich keine Wertpapiere, können es aber in bestimmten Fällen sein, wie z. B. bei vorfunktionalen Tokens, Pre-Sale-Tokens und bestimmten Stablecoins.
  • Utility Token: Utility Tokens werden nicht als Wertpapiere behandelt, wenn sie zum Zeitpunkt der Begebung funktionsfähig sind. Sie können als Wertpapiere behandelt werden, wenn der Token zum Zeitpunkt der Begebung einen Anlagezweck hat.
  • Asset Token: Die FINMA behandelt nahezu alle Asset Tokens als Wertpapiere, da sie in ihrer Funktion traditionellen Wertpapieren entsprechen, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Fiat-Currency-Stablecoins ohne die wirtschaftliche Funktion eines Kapitalmarktinstruments (z. B. USDC oder XCHF) und Tokens, die das Eigentum an einem materiellen Vermögenswert wie einem Gemälde darstellen (mehr dazu in unserem kommenden dritten Blogbeitrag dieser Serie).

Schlüsselkriterium für eine Wertpapierqualifizierung: Anlagezweck

Während sich die rechtliche Definition nach einer formalisierten und vorhersehbaren Struktur richtet, verfolgt die FINMA einen wirtschaftlicheren Standpunkt, der breiten Spielraum für Interpretationen lässt. Jedoch können wir aus der FINMA-Praxis ableiten, dass das Schlüsselkriterium darin besteht, ob ein Anlagezweck mit dem Token verbunden ist. Dies führt im Wesentlichen zu einer Fall-zu-Fall-Analyse der wirtschaftlichen Funktion und des Anwendungsfalls eines Tokens. Es sind einige Punkte zu beachten:

  • Der Begriff «Anlagezweck» selbst ist unklar. Wir können jedoch davon ausgehen, dass – dem traditionellen Wertpapierrecht folgend – eine bestimmte Verbindung zu den Kapitalmärkten erforderlich ist. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Token als Mittel zur Kapitalbeschaffung für die Entwicklung eines Projekts dient oder wenn der Token Eigenschaften eines Kapitalmarktinstruments aufweist, wie z. B. ein Mechanismus zur Gewinnverteilung (ähnlich einer Dividende) an seine Inhaber.
  • Umgekehrt reicht ein Anlagezweck allein durch den Käufer eines Tokens nicht aus. Es gibt viele Tokens, die nicht als Wertpapiere gelten, obwohl potenzielle Käufer solche Tokens als «Anlage» mit der Hoffnung auf einen zukünftigen Preisanstieg betrachten (ihr könntet BTC kaufen, weil ihr denkt, dass er zu einem späteren Zeitpunkt mehr wert sein wird). Die Tatsache, dass es Spekulationen über einen Token und seinen Preis gibt, reicht nicht aus, um einen Token als Wertpapier zu betrachten.
  • Bei eurer Bewertung solltet ihr auch berücksichtigen, ob und wie ein Token als Anlage vermarktet wird oder einen Anspruch gegen Dritte enthält.
  • Schliesslich erfordert das Schweizer Recht, dass ein rechtliches Recht/Anrecht mit dem Token verbunden ist. Aus der aktuellen FINMA-Praxis ist jedoch unklar, ob und unter welchen Umständen ein Token, der keinen rechtlichen Anspruch enthält, von der FINMA immer noch als Wertpapier betrachtet werden könnte, wenn er die wirtschaftliche Funktion (d. h. den Anlagezweck) eines Wertpapiers hat.

Wichtige Erkenntnisse zu Tokens als Wertpapiere

Beachtet folgende Schlüsselpunkte:

  • Die Klassifizierung Payment-/Utility-/Asset-Token hat einen begrenzten Wert hinsichtlich der Wertpapierqualifizierung. Jede dieser anfänglichen Klassifizierungen kann zu einer Qualifizierung als Wertpapier führen.
  • Einerseits ist die rechtliche Definition eines Wertpapiers sehr formell und erfordert, dass ein Token handelbar ist und dass ein rechtliches Recht an den Token gekoppelt ist.
  • Andererseits wird die FINMA-Praxis viel stärker durch eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen Funktion eines Tokens geprägt. Im Wesentlichen müsst ihr bestimmen, ob ein Anlagezweck mit dem Token verbunden ist und ob der Token einem klassischen Kapitalmarktinstrument ähnelt.

Howey Test und Security Tokens

Nach US-amerikanischem Wertpapierrecht wird der berüchtigte Howey Test verwendet, um zu bestimmen, ob es sich um ein Wertpapier (oder genauer gesagt ein Anlagevertragsprodukt) handelt. Der Howey Test fragt, ob es «eine Investition von Geld in ein gemeinsames Unternehmen mit der angemessenen Erwartung von Gewinnen gibt, die sich aus den Bemühungen anderer ergeben». Basierend auf neueren Gerichtsentscheidungen scheint die SEC nahezu jeden Token als Wertpapier zu qualifizieren.

Als Teil der US-amerikanischen Regulierung ist der Howey Test nicht auf die Wertpapierqualifizierung nach Schweizer Recht anwendbar. Während die Anforderung eines «Anlagezwecks» einer ähnlichen Logik wie die vom Howey Test festgelegten Kriterien folgt, hat die FINMA Markteilnehmern einen differenzierteren und klareren Ansatz geboten: Obwohl bestimmte Themen unklar bleiben, geben die FINMA-Richtlinien und die Praxis der Ausstellung von No-Action-Schreiben Markteilnehmern einen relativ hohen Grad an Rechtssicherheit.

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