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Rechtliche Anforderungen an E-Signaturen in der Schweiz

Haben ihr sich schon mal gefragt, ob die E-Signatur, die euer Kunde gerade unter einen wichtigen Kaufvertrag gesetzt hat, wirklich bindend ist? Dieser Blogbeitrag gibt euch einen praktischen Überblick über die korrekte Verwendung von E-Signaturen nach Schweizer Recht.

Wir sind große Befürworter von E-Signatur-Lösungen und nutzen sie in unserer täglichen Praxis wann immer möglich. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte, die ihr berücksichtigen müsst, wenn ihr eure Verträge elektronisch signieren wollt und sicherstellen möchtet, dass sie genauso bindend sind wie handschriftliche Unterschriften auf einem Papierdokument.

Kurz gesagt sind zwei Punkte wichtig, um Verträge mit einer E-Signatur gültig abzuschließen: Erstens müsst ihr die spezifischen Formvorschriften des Vertrags kennen, den ihr signieren möchtet (falls vorhanden). Zweitens sind nicht alle E-Signaturen gleich und „qualifizierte” E-Signaturen sind genauso gut wie Unterschriften mit Tinte, während die meisten E-Signatur-Lösungen nicht dem Standard einer handschriftlichen Unterschrift entsprechen.

1. Formvorschriften

1.1 Formvorschriften nach dem Gesetz

Nach Schweizer Recht ist ein Vertrag eine gegenseitige Willensäußerung zwischen den Parteien. Je nach Art des Vertrags, den ihr abschließen möchtet, stellt das Gesetz Anforderungen daran, wie diese gegenseitige Absicht ausgedrückt werden muss.

Die Art des Vertrags bezieht sich auf den Inhalt des Vertrags, z. B. einen Arbeitsvertrag oder einen Kaufvertrag. Das „Wie” ist das, was wir als Formvorschriften bezeichnen. Es gibt vier verschiedene Arten von Formvorschriften:

  • Formfreiheit: Das allgemeine Prinzip ist, dass Verträge ohne besondere Form abgeschlossen werden können. Es spielt daher keine Rolle, ob ihr eure Absicht z. B. auf einem Blatt Papier, in einer E-Mail, mündlich in einem Gespräch oder mit Standard-E-Signaturen ausdrückt. Für Buchungs- und Beweiszwecke wird jedoch die Schriftform dringend empfohlen.
  • Einfache Schriftform: Bestimmte Arten von Verträgen müssen in einfacher Schriftform abgeschlossen werden, d. h. die gegenseitige Absicht muss schriftlich ausgedrückt werden und erfordert die Unterschrift aller Parteien. Dies schließt handschriftliche Unterschriften und qualifizierte E-Signaturen ein.
  • Qualifizierte Schriftform: Bei der qualifizierten Schriftform (nicht zu verwechseln mit qualifizierten E-Signaturen) werden zusätzliche Anforderungen zu den bestehenden Anforderungen der einfachen Schriftform hinzugefügt. Diese Fälle sind selten: Beispielsweise muss ein Vermieter, wenn er einen Mietvertrag für Wohnräume kündigen will, ein bestimmtes, vom Kanton genehmigtes Kündigungsformular verwenden.
  • Notarielle Beglaubigung: Abschließend erfordern einige Verträge, dass ihr einen Stempel von einem Notar erhaltet.

Tipp: Die große Mehrheit der Verträge kann nach Schweizer Recht in jeder Form abgeschlossen werden, einschließlich E-Signatur.

1.2 Formvorschriften zwischen den Parteien

Die Formvorschriften, die das Gesetz vorsieht, sind nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, worauf sich die Parteien bezüglich der Formvorschriften geeinigt haben. Die Parteien sind frei, eine strengere Form zu vereinbaren als vom Gesetz vorgeschrieben, aber nicht umgekehrt.

Wenn zwei Parteien eine laufende Geschäftsbeziehung haben, z. B. für den regelmäßigen Kauf von Rohöl, gilt das Prinzip der Formfreiheit und das Gesetz schreibt keine besondere Form vor. Dennoch etablieren Unternehmen oft Grundregeln, wie eine bindende Bestellung erteilt werden kann, und schließen möglicherweise Bestellungen per Telefon oder E-Mail aus. Achtet auch auf Formvorschriften für Mitteilungen in einer Vereinbarung: Oft erfordert die Kündigungsmitteilung einen schriftlichen Brief an eine bestimmte Adresse.

Für Vereinbarungen mit strengeren Formvorschriften andererseits, z. B. ein Immobilienkaufvertrag, der nach dem Gesetz eine notarielle Beglaubigung erfordert, können die Parteien nicht auf eine einfachere Form einigen und müssen sich an die gesetzlichen Anforderungen halten, um sicherzustellen, dass der Vertrag bindend ist.

Beachtet auch, dass die Vereinbarung der Parteien über eine strengere Form nicht unbedingt ausdrücklich sein muss. Wenn ihr wiederholt einfache Kaufverträge – die nach dem Gesetz keine besondere Form erfordern – in schriftlicher Form abschließt, kann dies als stillschweigende Vereinbarung angesehen werden, dass zukünftige Kaufverträge auch in schriftlicher Form abgeschlossen werden müssen.

Tipp: Achtet auf Formvorschriften in Verträgen. Um E-Signaturen zu erleichtern, könnt ihr vereinbaren, dass „schriftlich” auch E-Signaturen einschließt, oder einfach die „Textform” statt Schriftform verlangen, was E-Mails und SMS einschließt.

2. Arten von E-Signaturen

Es gibt keine einheitliche Definition, was genau eine E-Signatur ist, und es gibt viele Anbieter, die verschiedene E-Signatur-Lösungen anbieten. Wenn es jedoch um gesetzliche Anforderungen geht, könnt ihr zwischen zwei Arten unterscheiden:

  • Qualifizierte E-Signatur: Qualifizierte E-Signatur-Lösungen müssen bestimmte technische Kriterien erfüllen, die das Gesetz vorsieht, und der Anbieter muss offiziell akkreditiert sein. Um eine qualifizierte E-Signatur zu verwenden, müsst ihr einen Registrierungsprozess bei einem Anbieter durchlaufen und eure Identität überprüfen. Das ist ziemlich aufwendig und wahrscheinlich der Grund, warum die qualifizierte E-Signatur noch nicht fest in der Praxis verankert ist. Die qualifizierte E-Signatur ist gleich einfacher Schriftform/handschriftlicher Unterschrift.
  • Standard-E-Signatur: Alle anderen E-Signatur-Lösungen können als Standard-E-Signaturen zusammengefasst werden. Generell sprechen wir von jeder Art von Lösung, mit der ihr ein digitales Dokument auf digitale Weise signieren könnt – denkt an das Signieren eines PDF mit eurem Trackpad, eurem Apple Pencil oder das Einfügen einer vorgefertigten digitalen Unterschrift unter das Dokument. Beliebte Lösungen sind z. B. DocuSign oder die Signaturfunktion von Adobe Acrobat.

Tipp: Bis jetzt mussten Anbieter von qualifizierten E-Signatur-Lösungen eure Identität während des Registrierungsprozesses persönlich überprüfen. Angesichts der COVID-Situation wurde das Gesetz kürzlich geändert, so dass Anbieter eure Identität nun per Videokommunikation in Echtzeit überprüfen können. Das könnte qualifizierten E-Signatur-Lösungen neues Leben einhauchen!

3. Die Teile zusammenbringen

Wir haben festgestellt, dass ihr erstens überprüfen müsst, welche Formvorschriften für den Abschluss eures Vertrags bestehen, sei es nach dem Gesetz oder durch Vereinbarung zwischen den Parteien. Zweitens schaut ihr auf die Art der E-Signatur, die ihr verwendet. Wenn wir diese beiden Teile zusammenbringen, gibt euch die folgende Tabelle einen Überblick über die Kombinationen, die funktionieren, und was wir in der Praxis empfehlen:

Tipp: Neuere Rechtslehre argumentiert, dass die meisten Standard-E-Signaturen auch gültig für Verträge einsetzbar sein sollten, die einfache Schriftform erfordern. Bislang bleibt das Thema jedoch von Schweizer Gerichten ungeklärt. Obwohl wir auch den neueren Ansatz unterstützen, gibt es ein hohes Risiko beim Abschluss solcher Verträge per Standard-E-Signatur und wir empfehlen es daher nicht.

Fazit

Zusammengefasst können die große Mehrheit der Verträge nach Schweizer Recht mit einer Standard-E-Signatur-Lösung abgeschlossen werden. Bemerkenswerte Ausnahmen in der Praxis sind die Abtretung von Unternehmensanteilen und bestimmte Klauseln des Arbeitsvertrags (Verlängerung der Probezeit und bestimmte IP-Klauseln) – oder wann immer ihr und eure Gegenpartei eine bestimmte Form vereinbart habt. Verwendet in diesem Fall handschriftliche Unterschriften (und bewahren ihr wirklich das Original auf) oder entscheiden ihr sich für eine qualifizierte E-Signatur-Lösung wie Skribble.

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