Diese Website und alle technischen Dienstleistungen wie kostenlose Vertragsgeneratoren werden unter diesen AGB bereitgestellt von LEXR Tech AG, Penasch sot 14, 7078 Lenzerheide, Schweiz („LEXR Tech“).
Alle juristischen Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB werden erbracht von unabhängigen lokalen Anwaltskanzleien (jeweils eine „lokale Anwaltskanzlei“). Sofern in einem Angebot nicht anders angegeben ist, ist die lokale Anwaltskanzlei, die euch ein Angebot für bestimmte Dienstleistungen unterbreitet, euer Vertragspartner. Ihr könnt uns nur beauftragen, wenn ihr ein Unternehmen oder ein/e Unternehmer/in seid – wir vertreten keine Konsument/innen. Wenn ihr in mehreren Ländern tätig seid, informieren wir euch, ob ihr entweder (i) mit jeder lokalen Anwaltskanzlei einen Vertrag für den jeweiligen Tätigkeitsbereich abschließt, oder (ii) eure primäre lokale Anwaltskanzlei andere lokale Anwaltskanzleien als Unterauftragnehmer beizieht. Alle Einzelheiten zu den lokalen Anwaltskanzleien an den verschiedenen Standorten entnehmt bitte dem Impressum.
Finanzielle Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB werden erbracht von LEXR Finance GmbH, Talstrasse 71, 7250 Klosters, Schweiz („LEXR Finance“), einer 100%igen Tochtergesellschaft von LEXR Tech und Mitglied der Selbstregulierungsorganisation VQF in Zug zur Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung.
Wir bieten professionelle Rechtsdienstleistungen im Einklang mit unseren zentralen Leistungsversprechen – Expertenwissen, schneller Lieferung und transparenten Preisen. Bevor wir beauftragt werden, sind wir unter Umständen dazu verpflichtet, notwendige geldwäscherechtliche Prüfungen durchzuführen und zu überprüfen, ob es mögliche Interessenkonflikte gibt. Bevor wir mit der juristischen Arbeit beginnen, werden wir euch sowohl den Umfang unserer Arbeit als auch die anwendbaren Gebühren via E-Mail bestätigen. Wir können die Ausführung von Aufträgen ganz oder teilweise an andere lokale Anwaltskanzleien und/oder andere Dritten übertragen.
Änderungen der AGB und von vereinbarten Gebühren und Stundensätze für bestehende Mandate (z.B. für unsere Abonnements, Stundenpakete oder Pauschalgebühren) kündigen wir euch 30 Tage vor der Änderung an. Änderungen von Konditionen gelten jedoch nur, soweit die vereinbarte Leistung noch nicht erbracht wurde. Falls ihr nicht mit der Änderung einverstanden seid, habt ihr die Möglichkeit den Vertrag vor Ablauf der Änderungsfrist zu kündigen.
Pauschalgebühren und Pakete werden im Voraus verrechnet, stundenweise Arbeit monatlich. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen zu begleichen. Auf verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Leitzins des Landes erhoben, in dem die Anwaltskanzlei ansässig ist, von der ihr die Rechnung erhalten habt. Ihr erklärt euch damit einverstanden, Rechnungen in digitaler Form zu erhalten und verzichten auf das Recht, schriftliche Rechnungen zu erhalten.
Unsere Gebühren beinhalten keine Mehrwertsteuer. Zudem kann es sein, dass im Rahmen unserer Arbeit staatliche Gebühren oder Fremdaufwand entstehen (z.B. Notariats- oder Handelsregistergebühren) – solche Ausgaben sind ebenfalls nicht im Preis inbegriffen. Wir geben unser Bestes, um vorgängig eine Schätzung jeglicher Kosten abzugeben.
Um die Rechnungsstellung für euch zu vereinfachen, können die Dienstleistungen in der Regel von Dritten in Rechnung gestellt werden. Ihr erklärt euch damit einverstanden, dass die lokalen Anwaltskanzleien zu diesem Zweck soweit nach lokalem Recht zulässig Forderungen an Dritte abtreten können.
Jegliche technischen Dienstleistungen, wie z.B. kostenlose Vertragsgeneratoren und andere Softwaredienste, werden von LEXR Tech wie besehen und nach Möglichkeit zur Verfügung gestellt, ohne jegliche Garantie, dass die Dienstleistungen fehlerfrei oder für euren speziellen Zweck geeignet sind.
Benutzt unsere Arbeiten für den beabsichtigten Geschäftszweck, aber nicht darüber hinaus (wir behalten alle Urheberrechte und anderen Immaterialgüterrechte im Zusammenhang mit unseren Arbeiten).
Stellt uns alle relevanten Informationen bereit und behaltet uns auf dem Laufenden, wenn sich etwas ändert.
Gebt uns Feedback! Wir freuen uns, von unseren Kunden zu hören, damit wir uns kontinuierlich verbessern können.
Weiterverkauf, Kommerzialisierung oder sonstige Weitergabe unserer Produkte.
Anstellung von oder Zusammenarbeit mit einem unserer Angestellten oder Freelancer bis 12 Monate nach dem Ende unserer Kooperation. Wenn ihr das trotzdem möchtet, müsst ihr uns eine Gebühr entrichten in Höhe eines Drittels des jährlichen Lohns oder der Gebühr, die ihr der betreffenden Person zahlt.
Die Haftung des jeweiligen Vertragspartners ist bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt, (i) wenn Schweizer Recht Anwendung findet, auf direkte Schäden und betragsmässig bis zur Höhe der in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Gebühren; und (ii) wenn deutsches Recht Anwendung findet, auf EUR 4.000.000.
Wir haften nicht für Dritte, wie z.B. Notare oder andere Experten, die mit eurer Einwilligung für die Erbringung der Dienste beauftragt wurden. Die Haftung erstreckt sich nur auf das direkte Verhältnis mit euch als Unternehmen oder Unternehmer/in. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist ausgeschlossen, was insbesondere für Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens gilt. In den Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung nach geltendem Recht nicht zulässig ist – wie etwa bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ist die Haftung unbeschränkt.
Jede lokale Anwaltskanzlei unterhält eine Berufshaftpflicht-/Vermögensschadenshaftpflichtversicherung im Einklang mit den lokalen Anforderungen mit einer Deckungssumme von mindestens CHF/EUR 1.000.000.
Die lokalen Anwaltskanzleien behandeln eure vertraulichen Informationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Anwaltsgeheimnis. Die lokalen Anwaltskanzleien stellen anderen lokalen Anwaltskanzleien, LEXR Tech, LEXR Finance und/oder anderen dritten Dienstleistern eure Informationen ausschließlich auf einer Need-to-Know-Basis (z.B. für Buchhaltungszwecke) und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zum Anwaltsgeheimnis zur Verfügung. LEXR Tech und LEXR Finance behandeln eure Informationen ebenfalls vertraulich, unterliegen aber nicht direkt dem Anwaltsgeheimnis.
Wir verarbeiten eure personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie.
Ihr könnt unsere berufliche Zusammenarbeit per E-Mail beenden. In diesem Fall müsst ihr uns lediglich die entstandenen Kosten und die bis dahin geleistete Arbeit bezahlen. Wir werden eure vertraulichen Informationen auch nach der Beendigung schützen.
Es gilt das Recht am (Wohn-)sitz des jeweiligen Vertragspartners, wobei Gerichte am Sitz des Vertragspartners ausschließlich zuständig sind.
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