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Schweizer Dual-Use-Exportkontrollen und der Iran-Krieg: Was Tech-Gründer wissen müssen

Seit Russland 2022 in die Ukraine eingefallen ist, haben sich technologieorientierte Startups in der Nähe der Verteidigungsindustrie intensiv mit Schweizer Exportkontrollgesetzen auseinandersetzen müssen. Drohnenhersteller, Sensorunternehmen und Industrie-Tech-Firmen entdeckten, dass ihre Produkte in eine rechtlich sensible Kategorie fallen: Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sogenannte Dual-Use-Güter. Für diese Gründer war das regulatorische Umfeld bereits komplex. Der Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen den USA, Israel und dem Iran am 28. Februar 2026 hat dies noch komplexer gemacht und eine neue Gruppe von Unternehmen in den Anwendungsbereich gebracht.

Dieser Artikel erklärt, was Dual-Use-Exportkontrollen sind, was die jüngsten Entscheidungen des Bundesrats praktisch bedeuten, und welche Schritte Gründer jetzt unternehmen sollten – unabhängig davon, ob ihr noch vor dem ersten Umsatz steht oder bereits an US-Kunden liefert.

Gilt das Exportkontrollgesetz für euer Unternehmen?

Nicht jedes Technologieprodukt ist eine Dual-Use-Ware. Eine Standard-SaaS-Anwendung, ein B2B-Marktplatz oder eine Consumer-Mobile-App fallen typischerweise nicht unter das Schweizer Exportkontrollgesetz. Die Kontrolllisten sind spezifisch und technisch. Ihr könnt überprüfen, ob euer Produkt auf den entsprechenden Listen erscheint, indem ihr die Anhänge zur Schweizer Güterkontrollverordnung konsultiert, die auf der SECO-Website veröffentlicht sind.

Die folgenden Produkttypen unterliegen jedoch häufig Kontrollen:

  • Drohnen, die für erweiterte Reichweite oder autonomen Flug ausgelegt sind
  • Navigations- und Sensorsysteme mit Trägheitskomponenten
  • Verschlüsselungssoftware und sichere Kommunikationsmittel
  • Hochleistungs-Elektronik, Laserkomponenten und Präzisionssensoren
  • Industriemaschinen mit fortschrittlicher Prozesssteuerung
  • KI-Systeme, Quantencomputer-Komponenten und halbleiteradjazente Hardware

Falls euer Produkt in eine dieser Kategorien fällt, gelten Exportkontrollgesetze für euch. Falls ihr unsicher seid, ist der sicherste Ansatz, eine formale Klassifizierungsübung durchzuführen, bevor das Problem akut wird.

Ein Punkt, der Gründer häufig überrascht: Der Begriff „Güter” im Schweizer Exportkontrollgesetz umfasst nicht nur physische Produkte. Technische Daten, CAD-Dateien, Softwarecode und Know-how fallen ebenfalls darunter. Das Hochladen von Ingenieurdokumentation auf einen Server im Ausland, das Gewähren von Zugriff auf ein Codebase für einen ausländischen Mitarbeiter oder die Übertragung von Daten an eine Tochtergesellschaft in einem anderen Land kann bereits rechtlich als Export gelten.

Wie Schweizer Exportkontrollen funktionieren

Die Schweiz reguliert Exporte über zwei separate rechtliche Pfade. Das Verständnis des Unterschieds ist gerade jetzt wichtig.

Pfad 1: Kriegsmaterial

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz regelt Waffen, Munition und Güter, die hauptsächlich für militärische Zwecke bestimmt sind. Nach diesem Gesetz können Exporte in Länder, die in einen aktiven bewaffneten Konflikt verwickelt sind, nicht genehmigt werden. Dieser Pfad betrifft eine kleinere Gruppe von Schweizer Unternehmen, hat aber unmittelbare und absolute Folgen.

Pfad 2: Dual-Use-Güter

Das Schweizer Güterkontrollgesetz regelt Technologieprodukte mit zivilen und militärischen Anwendungen. Dies ist das Gesetz, das am meisten für Schweizer Tech-Unternehmen relevant ist. Unter normalen Umständen erfordern Exporte in privilegierte Länder, einschliesslich der USA und EU-Mitgliedstaaten, keine Genehmigung im Einzelfall durch das SECO, die Schweizer Exportlizenzierungsbehörde. Gründer können ohne vorherige Genehmigung exportieren, sofern sie intern dokumentieren, dass die geltenden Bedingungen erfüllt sind.

Für nicht-privilegierte Länder, einschliesslich der meisten Länder des Nahen Ostens, sind für jede Transaktion Einzellizenzen erforderlich. Der Exporteur beantragt eine Lizenz beim SECO und muss typischerweise ein Endbenutzerzertifikat vorlegen, ein Dokument des Käufers, das die zivile Nutzung der Güter bestätigt.

Es gibt auch eine Auffangklausel, die unabhängig davon gilt, ob ein Produkt auf einer Kontrollliste erscheint: Falls ein Exporteur weiss oder Grund zu der Annahme hat, dass Güter für Massenvernichtungswaffenprogramme bestimmt sind, ist eine Lizenz erforderlich. Diese Regel wird während Phasen erhöhter geopolitischer Spannungen aktiv angewendet.

Ein separates, aber damit verbundenes Regelwerk gilt neben Exportkontrollen: Schweizer Sanktionsrecht, das durch das Embargogesetz geregelt und von SECO verwaltet wird. Sanktionen können Transaktionen mit bestimmten Ländern, Entitäten oder Einzelpersonen unabhängig davon einschränken oder verbieten, ob ein Produkt als Dual-Use klassifiziert ist. Jede Exporttransaktion mit Sanktionsexposure sollte vor der Ausführung gegen die SECO-Datenbank mit Sanktionslisten überprüft werden (ständig aktualisiert).

Was sich seit dem 28. Februar 2026 geändert hat

Kriegsmaterialexporte in die USA: bereits blockiert

Am 20. März 2026 bestätigte der Bundesrat, dass für die Dauer des Konflikts keine neuen Lizenzen für Kriegsmaterialexporte in die USA genehmigt werden können. In der Praxis wurden seit der Eskalation am 28. Februar keine neuen Lizenzen mehr ausgestellt (Status Ende März 2026). Bestehende Lizenzen wurden überprüft und befinden sich vorerst ohne direkte Kriegsrelevanz, so dass sie weiterhin genutzt werden können.

Dies betrifft hauptsächlich Unternehmen, deren Produkte in die Kategorie Kriegsmaterial fallen. Für die meisten Tech-Gründer ist dieser Pfad nicht das unmittelbare Problem.

Dual-Use-Güterexporte in die USA: unter aktiver Überprüfung

Hier müssen sich die meisten Gründer konzentrieren. Der Bundesrat hat Dual-Use-Güter, die dem Güterkontrollgesetz unterliegen, einer regelmässigen Überprüfung durch dieselbe Expertengruppe unterzogen. Die vereinfachte Exportregelung für die USA wurde noch nicht widerrufen. Exporte von Dual-Use-Gütern in die USA können vorerst grundsätzlich fortgesetzt werden.

Das regulatorische Umfeld wird jedoch aktiv überwacht, und die rechtliche Grundlage für weitere Einschränkungen besteht. Das SECO übt bereits verstärkte Kontrollen bei Transaktionen aus, die einen Bezug zum Konflikt haben.

Da sich die Situation bezüglich der vereinfachten Exportregelung für die USA schnell ändern kann, sollte jedes Unternehmen, das Güter exportiert, die möglicherweise Dual-Use-Exportkontrollen unterliegen, die Situation heute überwachen.

Der Nahe Osten: Einzellizenzierung erforderlich und Risiko erhöht

Exporte in Länder wie die VAE, Saudi-Arabien und Katar profitieren nicht von der vereinfachten Exportregelung, die für die USA und die meisten westlichen Märkte gilt. Einzellizenzen oder Einzelfallbewertungen sind erforderlich. Der aktive Konflikt hat das Risikoprofil dieser Transaktionen erheblich erhöht. Diese Länder sind direkt von iranischen Angriffen bedroht und beherbergen US-Militäreinrichtungen. SECOs Endbenutzerbewertung wird nun das Risiko einer Weitergabe in die Konfliktzone als konkreteren Faktor wahrscheinlich stärker gewichten. Bestehende Endbenutzerzertifikate für Kunden am Persischen Golf sollten überprüft werden, um deren Angemessenheit sicherzustellen.

Was dies je nach eurer Situation bedeutet

Unternehmen vor dem Export und vor Umsatzgenerierung

Auch wenn ihr noch nicht eine einzige Einheit versendet habt, ist jetzt der Zeitpunkt, eure Produkte zu klassifizieren. Die Exportkontrollklassifizierung bestimmt, ob euer Produkt unter das Güterkontrollgesetz fällt, welche Kategorien gelten und welche Lizenzanforderungen damit verbunden sind. Viele Gründer entdecken Klassifizierungsprobleme erst, wenn sie kurz davor sind, ihren ersten kommerziellen Deal zu schliessen – in diesem Moment wird der SECO-Überprüfungszeitplan zu einem echten Problem.

Die Unternehmensstruktur ist auch in dieser Phase relevant. Falls ihr ein Holdinggesellschaft, ein US-Unternehmen oder Tochtergesellschaften in EU-Mitgliedstaaten aufbaut oder bereits habt, stellt die Übertragung technischer Daten zwischen Konzerneinheiten bereits einen Export nach Schweizer Recht dar. Ein Schweizer Mutterunternehmen, das Ingenieurdokumentation an eine Tochtergesellschaft in einem anderen Land überträgt, die dann einen Kunden in einer Konfliktregion beliefert, trägt Verantwortung für diese Kette, sofern es die endgültige Bestimmung kannte oder hätte kennen können. Strukturierungsentscheidungen, die ihr heute trefft, bestimmen eure Compliance-Exposure, wenn ihr wachst.

Unternehmen, die bereits an die USA verkaufen

Die vereinfachte Exportregelung bleibt vorerst in Kraft, aber die Situation wird aktiv überwacht. Zwei unmittelbare Schritte sind ratsam.

Erstens: Dokumentiert eure US-Exporte sorgfältig. Führt schriftliche Aufzeichnungen, die belegen, dass Lieferungen nicht mit dem Iran-Konflikt verbunden sind. In Zeiten verstärkter Kontrollen verlagert sich die praktische Beweislast für die Einhaltung der Vorschriften auf den Exporteur.

Zweitens: Für alle neuen US-Kunden mit militärischer, behördlicher oder konfliktverwandter Exposition solltet ihr eine Vorabgenehmigung vom SECO einholen, bevor ihr den Vertrag erfüllt. Eine proaktive Anfrage beim SECO vor Unterzeichnung ist erheblich einfacher zu handhaben als ein Lizenzproblem, das nach der Lieferung entdeckt wird.

Bedenkt auch, dass Schweizer Exportcompliance nicht an der US-Grenze endet: Sobald Güter in den USA sind, wird die US-Exportkontrollgesetzgebung jede Weitergabe geregelt. Ein Schweizer Gründer, dessen US-Kunden kontrollierte Güter an ein konfliktverwandtes Land weitergeben, kann US-Durchsetzungsexposition ausgesetzt sein, auch wenn der ursprüngliche Schweizer Export vollständig konform war.

Unternehmen mit Kunden am Persischen Golf

Überprüft alle bestehenden Endbenutzerzertifikate. Generische Zivilnutzungserklärungen sind angesichts des aktuellen Risikoumfelds wahrscheinlich unzureichend. Zertifikate sollten aktualisiert werden, um explizite Ausschlüsse militärischer Endbenutzung und, wo relevant, explizite Ausschlüsse von Weitergaben in konfliktbetroffene Regionen zu enthalten.

Was ihr jetzt tun solltet

Unabhängig von eurer Phase oder euren Exportmärkten gelten die folgenden Schritte:

  1. Klassifiziert eure Produkte. Führt eine formale Bewertung aller Produkte, Software und technischen Daten gegen die Schweizer Dual-Use-Kontrolllisten durch. Geht nicht davon aus, dass euer Produkt unkontrolliert ist, nur weil es zivile Anwendungen hat.
  2. Dokumentiert eure Compliance-Position. Für US-Exporte führt schriftliche Aufzeichnungen eurer Klassifizierungsanalyse und eurer Endnutzungsbasis. Für Exporte am Persischen Golf aktualisiert Endbenutzerzertifikate jetzt.
  3. Überprüft eure Konzernstruktur. Falls ihr ausländische Tochtergesellschaften habt oder technische Daten innerhalb eurer Gruppe über Grenzen hinweg teilt, kartiert die Datenflüsse und bewertet, ob Lizenzen erforderlich sind.
  4. Sucht SECO-Vorabgenehmigung für neue Transaktionen mit Konfliktexposition. Für neue Kunden in oder mit Exposition zur Konfliktregion kontaktiert das SECO vor Vertragsabschluss.
  5. Etabliert interne Kontrollen. Das Güterkontrollgesetz verlangt von Exporteuren, interne Compliance-Prozesse zu unterhalten. Unternehmen ohne sie sind nicht nur Lizenzierungsrisiken ausgesetzt, sondern auch strafrechtlicher Verantwortung im Fall einer Verletzung.

Die Situation bewegt sich. Handelt, bevor sie sich weiter bewegt.

Die Kriegsmaterialblockade für US-Exporte ist bereits in Kraft. Dual-Use-Exporte bleiben möglich, sind aber unter aktiver Überprüfung durch eine Expertengruppe mit dem Mandat, zu bewerten, ob weitere Einschränkungen nach Neutralitätsrecht erforderlich sind. Der Bundesrat hat die rechtlichen Instrumente, um Einschränkungen weiter zu verschärfen, und überwacht die Situation kontinuierlich.

Defense-Tech-Gründer, die sich mit dem Ukraine-Konflikt auseinandergesetzt haben, werden dieses Muster erkennen: eine Phase regulatorischer Unsicherheit, in der sich das rechtliche Rahmenwerk schneller ändert, als die meisten Compliance-Prozesse folgen können. Die richtige Antwort ist, eure Compliance-Position jetzt zu etablieren, bevor die nächste Entscheidung angekündigt wird.

LEXR berät zu Produktklassifizierung, SECO-Lizenzierungsstrategie, internen Compliance-Programmen und grenzüberschreitenden Konzernstrukturen. Falls ihr Fragen zu eurer spezifischen Situation habt, kontaktiert unser Team.

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